Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Waldbund GmbH, ansässig in der Rheinpromenade 4a, 40789 Monheim am Rhein, eingetragen im Handelsregister beim Amtsgericht Düsseldorf unter HRB 102988, vertreten durch den Geschäftsführer Ralf-Marco Klein (fortan als „Dienstleister" bezeichnet), finden Anwendung auf sämtliche Vertragsbeziehungen, die zwischen dem Dienstleister und seinen Klienten (im Folgenden „Kund:innen" genannt) im Bereich der Beratung und des Coachings entstehen. Dabei ist zu beachten, dass die Dienstleistungen des Dienstleisters weder als Anlageberatung noch als Kaufempfehlung zu verstehen sind.
1.2 Es finden ausschließlich die vorliegenden AGB Anwendung. AGB der Kund:innen, die von diesen abweichen, ihnen entgegenstehen oder sie ergänzen, werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn der Dienstleister deren Geltung ausdrücklich und schriftlich bestätigt. Diese Zustimmung wird in jedem Fall erteilt, insbesondere auch dann, wenn der Dienstleister in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Kunden ohne Vorbehalt mit der Erfüllung des Vertrages beginnt.
1.3 Nebenabreden, Garantien oder Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung durch den Dienstleister.
1.4 Die Dienstleistungen des Dienstleisters sind ausschließlich für Kund:innen vorgesehen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
§ 2 Vertragsschluss
2.1 Sofern nicht anders vereinbart, stellen die Kund:innen durch die Abgabe ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss mit dem Dienstleister dar. Die Bestellung kann auf verschiedenen Wegen erfolgen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Website des Dienstleisters, telefonisch oder per E-Mail, sowie über Plattformen wie Digistore, Copecart und Elopage. Der Erhalt einer automatisierten Bestätigungsmail seitens der Kund:innen gilt nicht als Vertragsannahme. Die Annahme des Angebots seitens des Dienstleisters erfolgt entweder durch eine spezifisch auf den Vertragsschluss gerichtete E-Mail, durch die Erbringung der Leistung, eine separate explizite Auftragsbestätigung oder durch Ausstellung einer Rechnung.
2.2 Bei fernmündlich abgeschlossenen Verträgen erklären sich die Kund:innen damit einverstanden, dass der Dienstleister das Gespräch (Telefonat, Videocall etc.) zu Dokumentations- und Beweiszwecken aufzeichnet.
§ 3 Leistungsumfang
3.1 Der Dienstleister bietet Serviceleistungen im Bereich der Beratung und des Coachings an. Die Bedingungen und der Umfang der Leistungen sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der angebotenen Serviceleistung festgelegt. Der Leistungsumfang kann zwischen dem Dienstleister und den Kund:innen individuell vereinbart werden.
3.2 Die Parteien erkennen an, dass der Dienstleister zur Erbringung einer Dienstleistung verpflichtet ist. Der Dienstleister ist jedoch nicht zur Herstellung eines Werkes oder zur Erzielung eines spezifischen Erfolges verpflichtet.
§ 4 Urheberrecht
4.1 Der Dienstleister ist Urheber der von ihm geschaffenen Werke. Dies gilt insbesondere für digitale Inhalte wie Videos, Worksheets und Checklisten, die im Rahmen der Beratung oder des Coachings angeboten werden.
4.2 Vom Dienstleister bereitgestellte Unterlagen und Materialien sind ausschließlich für die persönliche Nutzung der Kund:innen bestimmt. Es ist den Kund:innen untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten, sei es unentgeltlich oder gegen Entgelt, zugänglich zu machen. Eine Weitergabe der Inhalte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Dienstleisters.
4.3 Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von der in Ziffer 4.2 genannten Zustimmungserfordernis unberührt.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Der Dienstleister erhält für seine Dienstleistungen (siehe § 3) die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarte Vergütung von den Kund:innen. Im Falle des Abschlusses eines Abonnements erfolgt die Zahlung monatlich (siehe § 6). Die angegebenen Preise sind für Verbraucher als Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
5.2 Die Vergütung für die Leistungen des Dienstleisters wird mit der Rechnungsstellung fällig und ist innerhalb von 7 Tagen zu begleichen. Die Zahlung erfolgt mittels der vom Dienstleister angegebenen und zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsart. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angegebenen Preise und Konditionen. Sofern nicht anders vereinbart, sind die Kund:innen zur Vorauszahlung verpflichtet, und die Rechnung ist vor Beginn der Leistungserbringung zu bezahlen. Zu den Zahlungsbedingungen innerhalb eines abgeschlossenen Abonnements siehe Ziffer 6.3.
5.3 Sollte die Zahlung bis zum geplanten Beginn der Beratung oder des Coachings nicht beim Dienstleister eingegangen sein, trotz Bestehens eines rechtmäßigen Vertrages, haben die Kund:innen keinen Anspruch auf die Leistung. In diesem Fall bleibt der Vergütungsanspruch des Dienstleisters bestehen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, ausstehende Forderungen nach wiederholter Mahnung an Dritte abzutreten. Die Kund:innen können gegenüber dem Dienstleister nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.
5.4 Sollte es zu kostenpflichtigen Rückbuchungen kommen, die von den Kund:innen zu vertreten sind, ist der Dienstleister berechtigt, diesen Betrag den Kund:innen in Rechnung zu stellen.
§ 6 Abonnement
6.1 Kund:innen haben die Möglichkeit, die Leistungen des Dienstleisters zu abonnieren. Mit dem Abschluss eines Abonnements erhalten die Kund:innen während der Laufzeit Zugriff auf die vom Dienstleister bereitgestellten Leistungen. Der Umfang dieser Leistungen wird in der jeweiligen Leistungsbeschreibung der Serviceleistung definiert. Das Abonnement und die damit verbundenen Rechte sind persönlich und nicht auf Dritte übertragbar.
6.2 Sofern nicht anders vereinbart, beträgt die Mindestlaufzeit eines Abonnements sechs Monate. Wurde eine Mindestlaufzeit festgelegt, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils einen Monat, es sei denn, die Kund:innen kündigen das Abonnement fristgerecht. Eine fristgerechte Kündigung liegt vor, wenn sie spätestens am 20. Kalendertag des jeweiligen Monats beim Dienstleister eingeht. Das Abonnement gilt dann für den folgenden Monat als gekündigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
6.3 Mit dem Kauf eines Abonnements verpflichten sich die Kund:innen zur Zahlung einer monatlichen Gebühr. Die Höhe dieser Gebühr wird zum Zeitpunkt des Kaufs festgelegt. Die monatliche Gebühr ist spätestens am 02. des jeweiligen Monats zu entrichten. Die Zahlung erfolgt mittels der vom Dienstleister angegebenen und zwischen den Parteien vereinbarten Zahlungsart. Sofern nicht anders vereinbart, stellt der Dienstleister jährlich eine Rechnung aus, die die monatlichen Beiträge der Kund:innen ausweist.
6.4 Der Dienstleister behält sich das Recht vor, die Preise innerhalb des Abonnements anzupassen. Die Kund:innen sind über solche Preisänderungen schriftlich oder per E-Mail zu informieren. Falls nicht anders vom Dienstleister festgelegt, tritt die Preisänderung im darauffolgenden Monat in Kraft. Kund:innen haben das Recht, das Abonnement bei Preisänderungen zum nächsten Monat zu kündigen.
§ 7 Erfüllung
7.1 Erfüllung tritt ein, wenn der Dienstleister die vertraglich vereinbarte Serviceleistung erbracht hat.
7.2 Ist der Dienstleister gehindert, die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen und liegt der Grund für die Behinderung im Verantwortungsbereich der Kund:innen, bleibt der Vergütungsanspruch des Dienstleisters bestehen.
7.3 Terminvorgaben der Kund:innen sind für den Dienstleister nur dann verbindlich, wenn er diese bestätigt hat. Die Bestätigung muss in Textform erfolgen. Die Kund:innen sind verpflichtet, zu den Beratungsterminen pünktlich zu erscheinen. Verspätungen sind vom Kunden unverzüglich dem Dienstleister mitzuteilen. Entstehen dem Dienstleister durch die Verspätung Mehrkosten, sind diese von den Kund:innen zu tragen.
§ 8 Haftung
8.1 Die vom Dienstleister bereitgestellten Angebote, Inhalte und Dienstleistungen sind mit größter Sorgfalt erstellt worden. Die Leistungen des Dienstleisters stellen keine Anlageberatung dar, sondern dienen der Vermittlung von allgemeinem Finanzwissen. Die Kund:innen sind selbst dafür verantwortlich, auf Basis des vermittelten Wissens eigenständige Entscheidungen zu treffen. Es obliegt den Kund:innen zu prüfen, ob ein geplantes Geschäft in Bezug auf ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geeignet ist. Der Dienstleister übernimmt daher zu keinem Zeitpunkt Gewähr für die von den Kund:innen vorgenommenen Anlagen und/oder Investitionen.
8.2 Trotz größter Sorgfalt kann der Dienstleister nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte garantieren. Die Inhalte basieren auf dem Wissensstand zum Zeitpunkt ihrer Erstellung. Das (Steuer-)Recht unterliegt kontinuierlichen, auch rückwirkenden Änderungen. Die Kund:innen sind angehalten, sich über solche Änderungen zu informieren. Der Dienstleister empfiehlt hierfür die Beauftragung von Rechtsanwälten oder Steuerberatern.
8.3 Der Dienstleister übernimmt keine Haftung für Inhalte externer Links oder Fremdinhalte. Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen Anbietern. Der Dienstleister hat externe Inhalte sorgfältig auf mögliche Rechtsverstöße geprüft, zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar. Sollte der Dienstleister von möglichen Rechtsverletzungen Kenntnis erlangen, die von externen Links und Inhalten ausgehen, werden entsprechende Links umgehend entfernt.
Der Haftungsausschluss gilt nicht für:
a) Vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Dienstleisters, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen;
b) Die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, auf deren Erfüllung die Kund:innen vertrauen dürfen;
c) Im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit;
d) Die Haftung für die Verletzung von Garantien bleibt unberührt.
8.4 Falls dem Dienstleister oder seinen Erfüllungsgehilfen lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall nach Ziff. 3 lit. c) vorliegt, haftet der Dienstleister auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Ein Mitverschulden gemäß § 254 BGB bleibt hiervon unberührt.
8.5 Soweit der Dienstleister nicht unbeschränkt haftet, verjähren Schadensersatzansprüche innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn gemäß §§ 199 bis 201 BGB.
§ 9 Widerrufsrecht
9.1 Für Kund:innen, die als Unternehmen im Sinne des § 14 BGB handeln, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.
9.2 Für Kund:innen, die als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB handeln, gelten die folgenden Regelungen:
a) Die Kund:innen haben das Recht, den geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag des Vertragsschlusses (siehe § 2). Der Widerruf ist zu richten an:
[Name und Anschrift des Dienstleisters]
E-Mail: [E-Mail-Adresse des Dienstleisters]
Telefon: [Telefonnummer des Dienstleisters]
Der Widerruf ist mittels einer eindeutigen Erklärung per Post oder E-Mail über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, zu erklären. Die Kund:innen können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dessen Nutzung jedoch nicht vorgeschrieben ist. Die Widerrufsfrist gilt als gewahrt, wenn die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
Muster-Widerrufsformular
(Entsprechend Anlage 2 EGBGB zu Artikel 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und § 2 Abs. 2 Nr. 2)
An:
[Name Ihres Unternehmens]
[Adresse Ihres Unternehmens]
E-Mail: [E-Mail-Adresse Ihres Unternehmens]
Telefon: [Telefonnummer Ihres Unternehmens]
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung des Finanz-Coachings.
Bestellt am: [Datum des Vertragsschlusses einfügen]
Name des/der Verbraucher(s): [Vollständigen Namen des/der Verbraucher(s) einfügen]
Anschrift des/der Verbraucher(s): [Vollständige Adresse des/der Verbraucher(s) einfügen]
[ ] Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: [Datum des Widerrufs einfügen]
(*) Unzutreffendes streichen.
b) Nach wirksamer Erklärung des Widerrufs erstattet der Dienstleister die von den Kund:innen geleistete Zahlung innerhalb von 14 Tagen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Widerruf beim Dienstleister eingeht. Die Rückzahlung erfolgt durch dasselbe Zahlungsmittel, mit dem die ursprüngliche Zahlung geleistet wurde. Bei Zahlungen per Banküberweisung ist dem Dienstleister die vollständige Kontoverbindung der Kund:innen mitzuteilen.
c) Haben die Kund:innen bei Vertragsschluss zugestimmt, dass der Dienstleister vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistungserbringung beginnt, sind die bis zur Widerrufserklärung erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren. Ein Erstattungsanspruch für die erbrachten Leistungen besteht nicht.
d) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die Datenträger von den Kund:innen entsiegelt wurden. Gleiches gilt für PDF-Dokumente und Filme bzw. Videodateien, die mit einem separaten, übersandten Freischalt-/Zugangscode entschlüsselt werden müssen, falls der Code angefordert oder eingegeben wurde.
e) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Dienstleister die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem die Kund:innen ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
f) Gemäß § 356 Abs. 5 BGB erlischt das Widerrufsrecht der Kund:innen auch bei Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger befindliche Inhalte, wenn der Dienstleister mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem die Kund:innen
I. ausdrücklich zugestimmt haben, dass der Dienstleister mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
II. ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass sie durch ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags ihr Widerrufsrecht verlieren, und
III. der Dienstleister den Kund:innen eine Bestätigung dafür zur Verfügung gestellt hat.
§ 10 Kündigung, Laufzeit
10.1 Die Laufzeit der vom Dienstleister angebotenen Leistung wird individuell festgelegt und hängt von der jeweils angebotenen Serviceleistung ab.
10.2 Ein ordentliches Kündigungsrecht der Kund:innen ist ausgeschlossen. Dies berührt jedoch nicht das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. Sofern zwischen den Parteien eine Ratenzahlungsvereinbarung besteht, ergibt sich ein besonderer Kündigungsgrund auch dann, wenn die Kund:innen sich mit zwei Raten in Verzug befinden.
10.3 Der Dienstleister hat das Recht zur außerordentlichen Kündigung, sobald die Kund:innen vorsätzlich gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen.
10.4 Die Kündigung bedarf der Textform. Dies bedeutet, dass jede Kündigung schriftlich, beispielsweise per E-Mail oder Brief, erfolgen muss, um rechtlich wirksam zu sein. Mündliche oder telefonische Kündigungen sind somit nicht ausreichend.
§ 11 Datenschutz
Der Dienstleister misst dem Schutz der personenbezogenen Daten der Kund:innen höchste Bedeutung bei. Die Kund:innen erklären sich mit der Nutzung ihrer Daten gemäß der Datenschutzerklärung des Dienstleisters einverstanden. Diese Datenschutzerklärung regelt die Erfassung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und steht in Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
§ 12 Nutzungsrechte, Vertraulichkeit
12.1 Die unter § 3 definierten Leistungen stehen ausschließlich den vom Dienstleister autorisierten Kund:innen zur Verfügung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die geltenden Bedingungen akzeptiert haben.
12.2 Es ist den Kund:innen nicht gestattet, die bereitgestellten Dateien oder Login-Daten an Dritte weiterzugeben oder Inhalte des Finanz-Coachings auf andere Weise zu verbreiten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Dienstleister eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt hat. Diese Erlaubnis muss in Textform erfolgen.
12.3 Ein Bestandteil des Leistungsangebots des Dienstleisters sind Gruppengespräche, an denen die Kund:innen teilnehmen können. Dabei legt der Dienstleister großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre der Teilnehmenden. Die Kund:innen verpflichten sich, persönliche Informationen über andere Teilnehmer:innen der Gruppengespräche vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die Kund:innen stimmen zu, dass die Gruppengespräche für die teilnehmenden Kund:innen sowie für die interne Verwendung aufgezeichnet werden dürfen. Die Aufzeichnungen dürfen nicht an Personen weitergegeben werden, die nicht an den Gruppengesprächen teilgenommen haben.
§ 12 Nutzungsrechte, Vertraulichkeit
12.1 Die unter § 3 definierten Leistungen stehen ausschließlich den vom Dienstleister autorisierten Kund:innen zur Verfügung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die geltenden Bedingungen akzeptiert haben.
12.2 Es ist den Kund:innen nicht gestattet, die bereitgestellten Dateien oder Login-Daten an Dritte weiterzugeben oder Inhalte des Finanz-Coachings auf andere Weise zu verbreiten. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Dienstleister eine ausdrückliche Erlaubnis erteilt hat. Diese Erlaubnis muss in Textform erfolgen.
12.3 Ein Bestandteil des Leistungsangebots des Dienstleisters sind Gruppengespräche, an denen die Kund:innen teilnehmen können. Dabei legt der Dienstleister großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre der Teilnehmenden. Die Kund:innen verpflichten sich, persönliche Informationen über andere Teilnehmer:innen der Gruppengespräche vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Die Kund:innen stimmen zu, dass die Gruppengespräche für die teilnehmenden Kund:innen sowie für die interne Verwendung aufgezeichnet werden dürfen. Die Aufzeichnungen dürfen nicht an Personen weitergegeben werden, die nicht an den Gruppengesprächen teilgenommen haben.
§ 13 Weiteres
13.1 Änderungen und Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung des Schriftformerfordernisses selbst. Individuelle Vereinbarungen im Sinne des § 305b BGB haben Vorrang.
13.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Regelungen.
13.3 Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz des Dienstleisters.
13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Dienstleisters, sofern die Kund:innen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind. Andernfalls gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.
Stand: 01.01.2024
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